18
Punkte für Berlin.
Berlin hat nach Wiedervereinigung und Regierungsumzug
neue Chancen erhalten. Sie wurden nur unzulänglich genutzt.Der äußere
Glanz vermag nicht über die kleinteiligen und verfilzten Strukturen
hinwegzutäuschen. Die Große Koalition hat ihre Quittung erhalten.
Jahre zu spät. Berlin hat ein enormes liberales Potenzial: In der
Wirtschaft, in Kunst und Kultur, in den Wissenschaften, und in der politischen
Überzeugung vieler Menschen aus allen Bevölkerungsschichten -
viel mehr Menschen als in den letzten Jahren FDP gewählt haben.
Diese Menschen wollen wir gewinnen.
Wir haben zu allen wichtigen Fragen der Politik profilierte
Antworten. Wir werden als starke Fraktion für eine stabile Regierung
ohne Beteiligung der PDS sorgen. Wir treten mit einer Mannschaft aus jungen
und aus erfahrenen Personen an. Menschen, die etwas zu sagen haben. Wir
haben die Kompetenz, um die Wirtschaftskraft zu stärken und die Haushaltskrise
zu lösen. Wir werden dafür sorgen, dass Filz und Postenschacher
ein Ende haben.
Berlin muss seine Chancen nutzen. Mit diesen "18
Punkten":
1. Wirtschaftskraft
stärken.
Neue Arbeitsplätze entstehen vor allem in mittelständischen
Betrieben. Diese brauchen bessere Rahmenbedingungen. Dazu gehört die
drastische Rückführung der Gewerbesteuer. Die FDP strebt
die bundesweite Abschaffung dieser Steuer an. Solange dieses Ziel nicht
erreicht ist, soll der Gewerbesteuer-Hebesatz Berlins in einem auf 10 Jahre
ausgelegten Stufenplan gesenkt werden, damit Unternehmer für ihren
Investitionshorizont steuerliche Planungssicherheit bekommen. Ein Steuergefälle
zum Umland wird so verhindert.
Existenzgründungen müssen erleichtert,
vorhandene Unternehmen zur Expansion ermuntert werden. In der Verwaltung
darf es nur eine einzige Anlaufstelle für ratsuchende Betriebe geben.
Die Wirtschaftsverwaltung in den Bezirken darf nicht länger die Arbeit
der Wirtschaftsförderung und des Standortmarketings für Berlin
konterkarieren. Die Wirtschaftsverwaltung Berlins soll bundesweit zum Vorreiter
unternehmensfreundlichen Vorgehens werden. Berichts- und Auskunftspflichten
sowie deren unterschiedliche Handhabung in den verschiedenen Bezirken sollen
auf ein Minimum reduziert, Genehmigungsverfahren weitestmöglich durch
Anzeigeverfahren ersetzt werden.
Die unterschiedlichen Förderprogramme sollen
auf den Prüfstand gestellt werden (Evaluation) und an den Bedürfnissen
interessanter und für Berlin aussichtsreicher Branchen wie Medizintechnik,
Medien oder Verkehrstechnik ausgerichtet werden. Gleichzeitig muss die
Arbeitsplatzwirkung klassischer Dienstleistungs-, Handwerks- und Handelsberufe
gesehen und berücksichtigt werden. "Low Tech" darf nicht automatisch
zu "Low Cap" führen, weil dieses Segment für die Geschäftsbanken
nicht mehr interessant genug scheint.
Die öffentliche Hand muss Firmen unverzüglich
nach Rechnungszugang bezahlen. Die Verkehrsinfrastruktur muss die Wettbewerbsfähigkeit
der Unternehmen stärken. Leistungsfähige Bildungseinrichtungen
und hochwertige Forschung müssen qualifizierte Mitarbeiter und ein
innovatives Klima hervorbringen. Berlin braucht die besten Köpfe und
die ersten Adressen aus aller Welt.
2. Haushaltskrise
beenden.
Die aktuelle Finanzkrise ist hausgemacht. CDU und
SPD tragen dafür gleichermaßen Verantwortung. An einem Sparkurs,
der Schwerpunkte setzt, führt kein Weg vorbei. Durch professionelle
und entschlossene Privatisierung muss der Staat die Chance bekommen, sich
auf die Kernaufgaben zu beschränken. Nur durch entschlossenes Sparen
im Bereich des Landesvermögens und von Teilen der Personalausgaben
gewinnt der Staat Handlungsspielräume bei Schule und Hochschule zurück.
Die Personalausgaben sind zu hoch und weitreichende
Vereinbarungen behindern die Neuordnung von staatlichen und privaten Aufgaben.
Betriebsbedingte Kündigungen lösen das Problem der Berliner Haushaltsfalle
nicht, aber ihr vorab angebotener Ausschluss verringert die Beweglichkeit
der Verhandlungspartner auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Die jeweils
richtige Lösung hängt immer von der Struktur und der Situation
der einzelnen Bereiche des öffentlichen Dienstes ab und ist Verhandlungssache
ohne Vorbedingungen.
Die Neuverschuldung muss innerhalb von fünf
Jahren in einem verbindlichen Stufenplan auf Null zurückgeführt
werden. Berlin wird bei diesem ehrgeizigen Ziel nur dann Unterstützung
beim Bund und bei den anderen Ländern bekommen können, wenn es
selber sichtbare Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung erzielt. Die FDP
tritt sodann dafür ein, in der Landesverfassung ein Verbot der Neuverschuldung
festzuschreiben, damit der Staat nicht weiter auf Kosten künftiger
Generationen lebt.
Die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus den politischen Entscheidungen
für gegenwärtige und künftige Generationen ergeben, sollen
vom Senat in Form eine Generationenbilanzierung ("Generational Accounting")
dargelegt werden.
3.Privatisierung
voranbringen.
Der Staat ist ein schlechter Unternehmer - nicht
nur im Bankenbereich. Senatsbetriebe müssen umfassend privatisiert
werden.
Die FDP steht am glaubwürdigsten für
einen Kurs der Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Ziele der wirtschaftlichen
Betätigung des Staates, wie etwa die Versorgung der Bürgerinnen
und Bürger mit Ver- und Entsorgungsdienstleistungen zu vertretbaren
Preisen zu sichern, lassen sich auch mit privaten Anbietern vertraglich
festschreiben.
Entschlossen und professionell gehandelt werden muss
bei den Wohnungsbaugesellschaften, den Krankenhäusern, der BVG, der
BSR und der Behala. Die Bankgesellschaft muss nach Möglichkeit als
Ganzes verkauft werden, um den Schaden der Bankenkrise für den Steuerzahler
zu minimieren und Berlin als Bankenstandort eine Chance zu lassen. Die
Verantwortlichkeiten für den Skandal um die Bankgesellschaft müssen
vollständig aufgedeckt werden.
Die Wohnungen der überwiegend in Landeseigentum
befindlichen Wohnungsbaugesellschaften sollen schrittweise privatisiert
werden. Eine wirklich attraktive Mieterprivatisierung ist überhaupt
noch nicht versucht worden. Für die FDP hat sie Vorrang und
kann durch kommerziellen Verkauf einzelner Wohnungen ergänzt werden.
Die heutigen Wohnungsbaugesellschaften sollen zunächst mittelfristige
Hausverwaltungsverträge für die zu veräußernden Wohnungen
erhalten. Die Gesellschaften selbst sollen verkauft werden, wobei Mitarbeiterbeteiligungen
und Kauf durch das Management ("Management-Buy-out") Vorrang erhalten sollen.
4.Verwaltung
modernisieren.
Aufgabe einer modernen staatlichen Verwaltung ist
es, den Bürgern effizient und kostengünstig staatliche Dienstleistungen
zur Verfügung zu stellen. Dabei ist eine Konzentration auf die Kernbereiche
staatlicher Aufgaben nötig. Neben der Sicherheit der Bürger ist
dies die Bereitstellung einer Infrastruktur, soweit Private dies nicht
leisten können, und die Bereitstellung einer Grundsicherung für
diejenigen, die sich nicht aus eigener Kraft unterhalten können. Unternehmerische
Tätigkeiten und ihre Kontrolle gehören ebenso wenig zu den Aufgaben
des Staates wie die Verwaltung von Grundstücken und Immobilien.
Bisherige quasi-staatliche Monopole, wie z.B. bei
der Müllentsorgung oder beim Wasser, gehen zu Lasten der Bürger.
Die Berliner FDP fordert eine Privatisierung aller Aufgaben, die
Private besser erledigen können als der Staat. Dabei muss ein Wettbewerb
zum Vorteil der Bürger sichergestellt werden, Schein-Privatisierungen
lehnt die Berliner FDP strikt ab.
Die Berliner FDP setzt sich für eine
Beschränkung des Verwaltungshandelns auf die Kernbereiche staatlicher
Aufgaben ein. Dazu gehört eine klare Aufgabenkritik und eine Entrümpelung
von Gesetzen und Vorschriften. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
in der nächsten Legislaturperiode alle Berliner Gesetze und Vorschriften
auf den Prüfstand kommen und vereinfacht oder gegebenenfalls außer
Kraft gesetzt werden.
Die Berliner FDP fordert eine eindeutige Zuordnung
von Zuständigkeiten und Verantwortung zwischen Bezirken und Hauptverwaltung
nach dem Subsidiaritätsprinzip. Was lokal geregelt werden kann, soll
eigenständig von den Bezirken verantwortet werden, zentrale Aufgaben,
wie z.B. Stadtentwicklung oder Verkehrsplanung müssen in der ausschließlichen
Verantwortung der Hauptverwaltung liegen.
Beschränkung der Verwaltungsaufgaben und Effizienzsteigerung
bei der Ausführung reduzieren den Personalbedarf und entlasten damit
mittelfristig den Berliner Steuerzahler um Milliardenbeträge.
5.
Verkehrsinfrastruktur ausbauen.
Eine Metropole, die wirtschaftlichen Erfolg haben
soll, braucht Verbindungen in alle Welt. Berlin braucht dringend den internationalen
Flughafen Schönefeld, dessen Konzept keine weiteren politischen Pannen
verträgt. Tempelhof soll als Cityflughafen erhalten bleiben. Die Kombination
der beiden Standorte ergibt ein attraktives Angebot, wie es viele Millionenstädte
weltweit haben oder gern hätten.
Bevor in Berlin über die Grenzen des Straßenverkehrs
entschieden werden kann, müssen noch vorhandene Lücken des Straßennetzes
aus der Mauerzeit geschlossen werden. Verbindungen in das Umland müssen
ausgebaut bzw. geschlossen, der Stadtautobahnring fortgeführt werden.
Auch die Wasserverkehrswege und Eisenbahnstrecken sollen weiter ausgebaut
werden.
Der öffentliche Nahverkehr muss in eine schlagkräftige
und wettbewerbsfähige Struktur umgewandelt werden. Dies wird gerade
nicht durch die Bildung eines Großkombinats aus BVG und S-Bahn erreicht,
die durch den Regierenden Bürgermeister und die Deutsche Bahn AG vereinbarte
Prüfung muss gestoppt werden. Kleine Einheiten, die von der öffentlichen
Hand ausgeschriebene Zeitlizenzen mit Mindeststandards und Höchstpreisen
erhalten werden, können erfolgreicher sein. Die BVG muss sich verstärkt
auf den kommenden Wettbewerb mit anderen Anbietern einstellen. Insgesamt
wird der Zuschussbedarf durch die öffentliche Hand drastisch sinken,
sobald ein funktionierender Anbieterwettbewerb zu Stande gekommen ist.
6. Mobilität
der Bürger fördern.
Die FDP will, dass jeder Bürger sein
Verkehrsmittel ohne staatliche Reglementierung frei wählen kann. Im
Sinne einer umweltbewussten Politik bekennen sich die Liberalen zum Ziel,
den Anteil des öffentlichen Nahverkehrs zu erhöhen. Dies kann
jedoch nicht durch Benachteiligung des Individualverkehrs geschehen. BVG
und S-Bahn müssen im Wettbewerb stehen. Dadurch werden in Preis und
Leistung gute Angebote geschaffen, welche die Entscheidung des Bürgers
bei der Wahl des Verkehrsmittels zu einer Entscheidung für die Umwelt
macht. Am Beispiel der Telekommunikation werden die positiven Effekte von
Wettbewerb deutlich.
Vorsätzliche Schikanen für den Individualverkehr
werden dem öffentlichen Nahverkehr dagegen nicht helfen. Vorsätzlich
geschaltete "rote Wellen" und die Ausweisung weiterer Busspurkilometer
im Stil von Fünfjahresplänen sollen ab sofort aufhören.
Busspuren können im Einzelfall sinnvoll sein, werden aber bisher zur
Erreichung von Planzielen pauschal verordnet. Die Parkraumbewirtschaftung
stößt insbesondere bei der Preisgestaltung an ihre Grenzen.
Eine bessere Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger
erhöht die Bereitschaft des Einzelnen, ein umweltfreundliches Verkehrsmittel
zu benutzen. Notwendig hierzu ist die Einrichtung weiterer P-R-Flächen
und ein verbessertes Verkehrsleitsystem, welches auch auf gute Verbindungen
des öffentlichen Personennahverkehrs hinweist.
Auch die Parkraumbewirtschaftung soll lediglich zur
Erreichung ihrer eigentlichen Ziele, dass Einwohner und Kunden einen Parkplatz
finden, eingesetzt werden. Eine Ausweitung zum Zwecke der Auffüllung
öffentlicher Kassen und zur Verhinderung des Individualverkehrs ist
daher abzulehnen.
Fahrradfahrer schonen in besonderer Weise die Umwelt.
Daher muss die Einrichtung von Fahrradwegen bei jedem verkehrlichen Planungsverfahren
Berücksichtigung finden, damit es nicht wie in der Leipziger Straße
zu Fehlplanungen durch Verzicht auf Radwege kommt.
7.
Schulen und Berufsschulen erneuern.
Die Berliner Schulen und Berufsschulen befinden sich
zur Zeit in einem beklagenswerten Zustand. Die Berliner FDP setzt
sich für mehr Qualität der Bildung durch Eigenständigkeit
und Wettbewerb der Schulen untereinander ein.
Für die Schulen müssen im Landeshaushalt
mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, gleichzeitig brauchen die
Schulen mehr eigene Verantwortung beim Einsatz der zugeteilten Mittel.
Initiativen von Eltern und Wirtschaft, ihre Schule zu fördern, müssen
unterstützt werden.
Verbeamtungen von Lehrern lehnt die Berliner FDP
ab.
Sie setzt sich dafür ein, dass die Schulen sich ihre Lehrer aussuchen
und die Honorierung selber regeln können. Ein Grundgehalt mit Leistungszulagen
soll ebenso möglich sein wie der Abschluss von Zeitverträgen
und das kurzfristige Engagement von Honorarkräften oder von Praktikern
aus der Arbeitswelt.
Jede Schule muss selbst entscheiden können,
ob und was für ein eigenes Profil sie ausbilden will, sei es ein musisches,
sprachliches, technisch-wissenschaftliches oder stärker handwerkliches,
gerade bei Hauptschulen. Eine enge Zusammenarbeit mit ortsansässigen
Handwerks- und Wirtschaftsbetrieben wollen die Berliner Liberalen fördern.
Die FDP fordert freie Grundschulwahl und die
Möglichkeit nach der vierten Klasse auf eine weiterführende Schule
zu wechseln, um das Angebot für die Schüler zu verbessern. Das
Abitur nach 12 Jahren muss ab 2003 der Regelfall werden. Das Angebot an
Ganztagsschulen und Grundschulen mit festen Öffnungszeiten muss verbessert
werden.
Durch externe, zentrale Prüfungen an allen weiterbildenden
Schulen will die Berliner FDP Schülern, Lehrern und Schulverwaltung
objektive Vergleiche von Unterrichtsqualität und Leistungstand ermöglichen.
Gute deutsche Sprachkenntnisse sind die wichtigste
Voraussetzung, um am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen
zu können. Um auch hier die Chancengerechtigkeit zu gewährleisten,
setzt sich die Berliner FDP für verstärkten Sprachunterricht
bei Kindern nicht-deutscher Muttersprache ein.
8. Hochschulen
mit internationaler Reputation.
Berlin bietet als Standort für Wissenschaft
und Forschung ein ungeheures Potential. Dieses wurde in der Vergangenheit
durch das Setzen falscher staatlicher Rahmenbedingungen nicht ausgenutzt,
teilweise sogar durch übermäßige Haushaltskürzungen
in Milliardenhöhe verspielt. Um ihr Potential voll ausschöpfen
zu können, benötigen die Hochschulen mehr Freiheit und Planungssicherheit.
Ihre Autonomie und Eigenverantwortung gerade in Personal-, Tarif- und Haushaltsfragen
muss gestärkt werden. Die Rechtsform der Hochschulen als Körperschaften
des öffentlichen Rechts und zugleich staatlichen Einrichtungen steht
dem häufig im Weg. In einem Modellprojekt will die FDP daher
die Freie Universität einschließlich des Klinikums Steglitz
als Stiftungsuniversität privatisieren. Das ehemalige US-Headquarter
soll in diese Stiftung eingebracht werden, um die FU auf einem Campus zu
konzentrieren. Das für den internationalen Stipendiatenaustausch wichtige
Studentendorf Schlachtensee soll privatisiert und erhalten werden.
Unsere Hochschulen müssen bei Forschung und
Lehre weltweit ganz vorne mitspielen. Mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb
aber auch beim Angebot in der Lehre sind aus Sicht der FDP notwendig,
um dieses Ziel zu erreichen.
Als Anbieter einer Bildungsdienstleistung müssen
die Hochschulen sich dem Wettbewerb durch die Nachfrage der Studierenden
stellen. Die Gestaltung des Bildungsangebots, die Auswahl der möglichen
Abschlüsse und die Zulassung von Studierenden soll einzig in der Zuständigkeit
der Hochschulen liegen. Eine Akkreditierungskommission muss die nötigen
Standards für Abschlussprüfungen festlegen.
Die Berliner Hochschulen brauchen dringend mehr Geld.
Die Berliner FDP schlägt daher vor, dass das Land in Zukunft
90% der bundesweiten Durchschnittskosten eines Studiengangs über Bildungsgutscheine
finanziert, um einen größeren Teil der Einnahmen der Hochschulen
von der Studienentscheidung der Studierenden abhängig zu machen. Den
Hochschulen wird freigestellt, zusätzliche Mittel über Studienentgelte
zu erwirtschaften. Zur Finanzierung des Entgeltes wird ein elternunabhängiges
Darlehenssystem für Studierende geschaffen. Die Darlehen sind in Abhängigkeit
vom Einkommen nach Beendigung des Studiums zurück zu zahlen.
Hochschulangehörige und -absolventen müssen
ermuntert werden, ihre Forschungsergebnisse verstärkt in eigenen Unternehmen
zu verwerten und so zukunftsträchtige Arbeitsplätze in Berlin
zu schaffen. Die Vergabe von Teilzeitprofessuren an Selbständige (z.B.
Architekten) sowie Wissenschaftlern in Instituten und Firmen wird unterstützt,
um Hochschulen mehr Praxisnähe und Unternehmen den Stand der Forschung
zu vermitteln. Der Wissenschaftspark Adlershof bietet hier ideale Voraussetzungen
und muss daher konsequent ausgebaut werden.
9.
Zugewanderte integrieren.
Berlin ist auf Zuwanderung angewiesen. Die Vielfalt
der Bürger aus vielen verschiedenen Nationen spiegelt die Integrationsfähigkeit,
Toleranz und Weltoffenheit der Stadt wider. Berlin muss sich speziell um
den Zuzug der besten Köpfe aus der ganzen Welt bemühen, um Zukunft
und Attraktivität der Stadt zu sichern.
Die Integration der Zugewanderten ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.
In Schule und Beruf, in Nachbarschaft und Vereinen müssen Angebote
gemacht werden, um eine Teilhabe neuer Bürger am gesellschaftlichen,
wirtschaftlichen und politischen Leben zu ermöglichen. Die FDP
will,
dass sie Bestandteil unserer Lebenswelt werden.
Eine wichtige Voraussetzung für ein harmonisches
Miteinander ist die Beherrschung der deutschen Sprache durch die neuen
Mitbürger. Kinder sollen schon in den Kindergärten Deutsch lernen.
Es ist aber auch notwendig, in der Schule Deutsch als Fremdsprache so früh
wie möglich anzubieten. Die Zugewanderten müssen auch ihre Kultur
im deutschen Bildungssystem wieder finden. Nur so ist gewährleistet,
dass sie sich der deutschen Sprache und Kultur öffnen können.
Auch Erwachsenen müssen Angebote gemacht werden,
damit sie Deutsch lernen und Kenntnisse über Staat und Gesellschaft
erwerben können. Erleichterungen beim Einbürgerungsverfahren
und beim Aufenthaltstatus müssen Anreize bieten, diese Angebote auch
anzunehmen.
10.
Kulturmetropole Berlin stärken.
Die kulturelle Vielfalt Berlins gehört zu den
großen Vorteilen der Stadt im Standortwettbewerb. Kulturumbau soll
daher Vorrang vor Kulturabbau, Optimierung Vorrang vor Schließung
haben. Zusätzliche Hilfe durch den Bund ist willkommen, wird aber
auch im Kulturbereich nur zu bekommen sein, wenn Berlin seinen Teil der
Sanierungsarbeit angeht.
Für die Erhöhung des eigenerwirtschafteten
Etatteils von Opern und Musiktheatern müssen Einnahmen aus Sponsoring,
Spenden und Marketing bei den Häusern verbleiben, ohne verrechnet
zu werden. Dazu sollte jedes Haus eine geeignete Rechtsform erhalten, über
die individuell entschieden werden kann. Je mehr Eigenverantwortung und
Bewegungsfreiheit im Wettbewerb der Kultureinrichtungen gegeben ist, desto
eher wird sich die künstlerische Profilierung der Häuser ohne
staatliche Vorgaben von selbst ergeben und unterscheiden.
Die Leitung der Häuser muss in ihrer Bezahlung
auch an der Erreichung von wirtschaftlichen Zielen orientiert werden, die
mit der Senatsverwaltung mehrjährig vereinbart werden.
Der Bund soll bei den Investitionen auf der Museumsinsel
in die alleinige Verantwortung gehen. Ein Teil der frei werdenden Landesmittel
sollte Museen zu Gute kommen, die wie die Häuser der Stiftung Stadtmuseum
nicht im nationalen Rampenlicht stehen, aber eine wichtige Rolle für
die Stadtgeschichte spielen.
Private Sponsoren und Mäzene verdienen öffentliche Anerkennung;
eine selbstbewusste Bürgerschaft soll und kann einen wachsenden Anteil
des kulturellen Lebens selbst finanzieren.
11.
Krise im Gesundheitswesen überwinden.
Die undurchsichtige und dem Berliner Filz entsprechende
Krankenhausplanung muss durch ein strukturiertes Zukunftskonzept für
Berlin ersetzt werden. Dazu zählt die Regionalisierung der Patientenversorgung.
Um die Fehler im Bankenbereich bei der Krankenhaus-GmbH (Vivantes) nicht
zu wiederholen, soll diese privatisiert werden. Dabei darf ein öffentliches
nicht durch ein privates Monopol ersetzt werden. Kleine Einheiten sind
häufig großen überlegen und bringen mehr Wettbewerb. Mittelfristig
ist die Rolle der Politik nicht mehr in der Detailplanung, sondern in den
Vorgaben für die Versicherer zur Sicherstellung der Versorgung zu
sehen.
Die Verbindung ambulanter und stationärer Behandlungsformen soll
vorangetrieben werden. In der ambulanten Versorgung gilt es die Ost-/West-Teilung
bei der Vergütung zu überwinden und freie Arztwahl für die
Patienten sicherzustellen.
Die FDP will die unabhängige Beratung
von Patienten und die Vertretung ihrer Rechte weiterentwickeln. Das Engagement
außerhalb der klassischen Leistungserbringer findet bisher zu wenig
politische Unterstützung.
Berlin braucht eine hervorragende Hochschulmedizin.
Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Lehre und Forschung mit Einrichtungen
außerhalb der Hochschulen oder niedergelassenen Ärzten fördern
die Praxisbezogenheit der Ausbildung und den Patientennutzen. Einen Zusammenschluss
der Berliner Universitätsklinika lehnt die FDP entschieden
ab.
12.Stadt
behindertengerecht gestalten.
Für die FDP ist Behindertenpolitik keine
Spartenpolitik, sondern Bürgerrechtspolitik. In jedem Lebensabschnitt
und jeder Lebenssituation müssen Menschen mit Behinderungen die Chance
bekommen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten und können.
Dies schließt auch Gruppen ein, die sich nicht gut artikulieren können.
Die FDP will eine wirkliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben.
Für Menschen mit Behinderungen ist es elementar, mobil zu sein,
damit aus der Minderheit keine Randgruppe wird. Deshalb setzt sich die
FDP
nicht
nur für einen barrierefreien Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln,
Gebäuden und Plätzen, sondern auch zu Informationen aller Art
ein. Ohne Mobilität ist alles andere nichts.
Deshalb muss z.B. der Telebus mindestens so lange erhalten bleiben,
bis die BVG wirklich behindertengerecht ist. Darüber hinaus setzt
sich die FDP mit Nachdruck dafür ein, dass die Abendschau des
SFB durch einen Gebärdendolmetscher übersetzt wird.
Die FDP fordert: Für behinderte Kinder
soll die Regelschule zur Regel werden. Eine individuelle Prüfung durch
die jeweilige Schule schafft hierfür die Voraussetzung. Sonderschulen
behalten ihre wichtige Bedeutung, weil nicht alle behinderten Kinder eine
Regeleinrichtung besuchen werden können. Grundsätzlich gilt:
Wer intellektuell in der Lage ist, dem Stoff der Regelschule zu folgen,
gehört auch dorthin.
Für die FDP ist es unverzichtbar, dass
Behindertenpolitik nicht nur für Menschen mit Behinderung sondern
wesentlich durch sie gemacht wird. Deshalb ist zum einen die Position des
Behindertenbeauftragten auf Bezirksebene nachhaltig zu verbessern, zum
anderen muss die Arbeit der Selbsthilfeorganisationen finanziell abgesichert
werden.
13.
Sozialpolitik wirksam machen.
Wirksame Sozialpolitik gibt Menschen Hilfe zur Selbsthilfe,
anstatt sie weiter in die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung
zu treiben. In Berlin sind fast 10 % der Bürger Sozialhilfeempfänger.
Es müssen Anreize und Hilfe geschaffen werden, damit arbeitsfähige
Empfänger von Sozialleistungen ihren Unterhalt ganz oder teilweise
selbst verdienen können. Die Modellversuche in den Bezirken, die teilweise
erfolgreich Arbeitsaufnahme durch private Unternehmen organisiert und begleitet
haben, sollen landesweit ausgedehnt werden. Nach dem Vorbild des von der
FDP
in
Baden-Württemberg durchgesetzten "Einstiegsgeldes" sollen eigene Verdienste
nur zum Teil auf die staatliche Unterstützung angerechnet werden.
Praktische Erfahrungen zeigen, dass diese zusätzliche Zahlung schnell
zu Einsparungen bei der Sozialhilfe führt und zusätzliche Arbeitsverhältnisse
schafft.
Mittelfristig will die FDP bundesweit Sozialhilfe
und Arbeitslosenhilfe zusammenlegen und zu einem Bürgergeld weiterentwickeln.
Eine erfolgreiche Erprobung in Berlin kann dabei den Durchbruch bringen.
Die FDP will die Freiräume für eigenverantwortliches
Handeln und Bürgerengagement erweitern. Nicht nur knappe Kassen drängen
Berlin dazu: Staatliche Administration hat sich die korporative Verbandsstruktur
zur Beute gemacht. Bei den Ergebnissen der Sozialpolitik haben beide versagt.
14.
Berlin kinderfreundlich gestalten.
Berlin muss eine kinderfreundliche Stadt sein. Dafür
zu sorgen ist nicht nur Aufgabe der Politik. Die Entscheidung für
Kinder in Berlin ist nicht nur von finanziellen Bedingungen abhängig,
sondern mindestens so stark von der Kinderfreundlichkeit des Lebensumfeldes.
Familie ist für Liberale dort, wo Kinder aufwachsen.
Die FDP tritt für eine Vielfalt im Angebot der Kinderbetreuung
ein. Dazu gehören staatliche und private Kindertagesstätten,
Ganztagsschulen und Freizeiteinrichtungen. Freie Träger zeigen sich
häufig flexibler in der Anpassung ihres Angebotes an die Elternwünsche.
Für qualitativ gute Kinderbetreuung könnten gut verdienende Eltern
höhere Eigenbeiträge beisteuern. Alle Eltern erwarten aber zu
Recht auch die freie Wahl der Einrichtung und höhere "Nachfragemacht"
auf die Betreuungsangebote. Die Einführung einer Kita-Card würde
den Eltern diese freie Wahl ermöglichen.
15.Für
ein sicheres Berlin.
Die FDP setzt sich für ein sicheres und
liberale Berlin ein. Dabei kommt es in erster Linie darauf an, vorhandene
Gesetze umzusetzen, statt immer weitergehende staatliche Eingriffsrechte
zu fordern. Auf subjektive Bedrohungsgefühle muss mit Information
und Aufklärung reagiert werden. Bei einer tatsächlichen Bedrohung
ist der Staat verpflichtet, seine Bürger zu schützen. Prävention,
also konsequente Bekämpfung der Ursachen der Kriminalität, ist
für Liberale die Voraussetzung für den erfolgreichen Kampf gegen
die Kriminalität. Eine Umkehr der Beweislast lehnen die Liberalen
ab.
Die Einführung der verdachts- und ereignisunabhängigen
Personenkontrollen in Berlin sowie die ständige polizeiliche Videoüberwachung
öffentlichen Raums sind unverhältnismäßige Notmaßnahmen.
Sie schränken die Bürgerrechte ein, sind nahezu nutzlos und kosten
viel Geld. Die FDP Berlin will dieses Geld in eine bürgernahe,
effektiv arbeitende, gut ausgestaltete und motivierte Großstadtpolizei
investieren. Dies soll etwa durch die Dezentralisierung polizeilicher Strukturen
sowie die Entlastung der Polizei von polizeifremder Tätigkeit erreicht
werden.
Opfer von Straftaten werden bisher im Strafverfahren
oft neuen seelischen Belastungen ausgesetzt. Dies gilt insbesondere bei
Opfern körperlicher Gewalt oder sexuellen Missbrauchs. Die FDP
Berlin
will deshalb die Ausgestaltung der Vernehmungssituation des Opfers verbessern
und dessen Rechte erweitern.
Bei der Sanktion kriminell gewordener Jugendlicher muss verhindert
werden, dass mit der staatlichen Reaktion der Einstieg in eine kriminelle
Karriere gefördert wird. Daher müssen die Möglichkeiten
der Sanktionen vielfältig und variabel sein. Durch mehr beschleunigte
Verfahren soll der notwendige Bezug zwischen Tat und Strafe sichergestellt
werden. Zur Stärkung der Prävention will die FDP in allen
Bezirken kriminalpräventive Beiräte einrichten sowie den Ausbau
der durch Sozialarbeiter betreuten Jugendclubs und die Förderung der
freien und öffentlichen Jugendhilfeträger vorantreiben.
Die von "reisenden" ausländischen Straftätern
ausgehende Kriminalität muss wirkungsvoller bekämpft werden.
Die FDP Berlin will deshalb die effektive Zusammenarbeit von Justiz
und Polizei mit den zuständigen Dienststellen in den mittel- und osteuropäischen
Staaten. Damit soll auch sichergestellt werden, dass diese Täter ihre
Strafe in ihrem Heimatland verbüßen. Anders verhält es
sich mit den hier dauerhaft lebenden oder geduldeten Menschen ausländischer
Staatsangehörigkeit sowie Asylbewerbern. Sie sind, wenn sie Straftaten
begehen, nicht anders als deutsche Straftäter zu behandeln und sollen
daher auch nicht ausgewiesen werden können.
Der Strafvollzug muss dem Gemeinwohl dienen. Je besser
die Menschen auf den Zeitpunkt ihrer Entlassung vorbereitet sind, desto
größer die Chance, dass sie in Zukunft ein straffreies Leben
in sozialer Verantwortung führen können. Um dies zu erreichen
will die Berliner FDP im Strafvollzug verstärkt therapeutische
und soziale Instrumente einsetzen.
16.
Stadt im Sinne der Bürger entwickeln.
Die Entwicklung der Stadt hat sich an den Interessen
ihrer Bewohner und nicht an den Ideologien der beamteten Planer zu orientieren.
Der Bauherr entscheidet, was er für gute Architektur hält.
Aufgabe der Stadtentwicklungspolitik ist es auch,
die Mobilität der Bürger in einer modernen Metropole sicher zu
stellen. Die FDP lehnt es ab, die 80-prozentige Nutzung des ÖPNV
durch verkehrsbehindernde Maßnahmen und Straßenrückbau
zu erreichen. Wir fordern den Erhalt der Tunnel am Breitscheidplatz und
unter dem Alexanderplatz.
Die FDP bekennt sich zur Zukunftsplanung am
Alexanderplatz. Seine zentrale urbane Bedeutung wird durch die geplanten
Hochhäuser gesichert. Gleichzeitig bewahrt diese Konzentration vor
Zergliederung.
Der Tiergartentunnel muss an die Stadtautobahn angebunden
werden um einen flüssigen Verkehr zu gewährleisten und Potsdamer
Platz und Stadtmitte optimal anzubinden.
Das Kulturforum am Tiergarten soll in Anlehnung an
die ursprünglichen Pläne Hans Scharouns vollendet werden. Dies
gilt insbesondere für die Idee eines Künstlergästehauses
zwischen Neuer Nationalgalerie und Kammermusiksaal. Bau und Betrieb sollen
privat erfolgen. Die Ausweisung von Sanierungsgebieten muss sehr viel zurückhaltender
vorgenommen werden. Gerade bei Gebieten, die sich aus eigener Kraft entwickeln
können, wie Kollwitzplatz oder Spandauer Vorstadt, stellt die derzeitige
Praxis aus Sicht der FDP einen Missbrauch des besonderen Städtebaurechts
dar.
Berlins Club- und Partykultur ist mittlerweile zu
einem Standortfaktor geworden. Statt mit undurchsichtigen Auflagen und
Repressalien diese Kultur zu zerstören, sind die Betreiber als junge
Unternehmer zu fördern. Provinzielle Einschränkungen beim nächtlichen
Ausschank in Biergärten sind ebenso für weite Teile Berlins abzulehnen.
Umweltschutz muss den Bürgern zugute kommen
und kann nicht als Vorwand dienen, die Entwicklung urbanen Lebens zu behindern.
Dies gilt für Flächenverbrauch durch Straßenbau ebenso
wie für Lärmemissionen bei Biergärten.
17.
Länderfusion vorantreiben.
Die FDP setzt sich seit Jahren für die
Fusion von Berlin und Brandenburg ein. Viele wirtschaftliche und planerische
Gründe sprechen dafür. Die Fusion bietet die Chance, im Sinne
der Bürger die Verwaltungen zu straffen und Gesetze und Verfahren
zu vereinfachen oder abzuschaffen. Eine gemeinsame Verkehrsplanung, die
gezielte Ansiedlung von Unternehmen, die zukunftsorientierte Strukturierung
der Hochschul- und Forschungslandschaft, die koordinierte Entwicklung des
Medienstandortes und eine stärkere Stimme im Chor der Bundesländer
sind Chancen, die zur Zeit nicht wahrgenommen werden.
Die FDP setzt sich dafür ein, unverzüglich
einen verbindlichen Zeitplan durch die Parlamente beschließen zu
lassen und die Fusion im Sinne der Bürger mit allem Nachdruck voran
zu treiben.
18.
Bürger stärker einbeziehen.
Die FDP tritt für eine starke Beteiligung
der Bürger an politischen Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozessen
ein. Dazu müssen die Hürden für direkte Demokratie auf Landesebene
auf ein vernünftiges Maß gesenkt werden.
Insbesondere auf Bezirksebene will die FDP eine
direkte Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse.
Es ist eine Verschwendung von Ressourcen, die Bürger nicht bei der
Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes zu beteiligen. Gute Ortskenntnisse
und soziale Verwurzelung bieten einen großen Fundus an Kompetenz
und Ideen zur Entwicklung von Kiezen und Bezirken. Hierzu müssen neue
Verfahren für Bürgerbeteiligung und -entscheid eingeführt
werden.
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